Europawahl 2024: Ein Weckruf für eine pragmatischere und gerechtere Politik?
Die Ergebnisse der Europawahl 2024 sind ein deutlicher Weckruf. Sie verdeutlichen, wie stark Wahlentscheidungen von Stimmungen und kurzfristigen Emotionen beeinflusst werden können. Besonders besorgniserregend ist, dass die aktuelle Bundespolitik wohl die entscheidende Rolle bei dieser Europawahl gespielt hat.
Die gegenwärtige Ampel-Regierung steht einmal mehr vor einer ungewissen Zukunft, doch braucht es als Antwort oder aus Protest wirklich mehr rechte Politik? Wohl kaum, wenn man sich eine gute Zukunft in Freiheit und sozialer Sicherheit wünscht.
Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder ein zutreffendes und ehrliches Bild der Gesellschaft zeichnet. Dazu müssen die zersplitterten Meinungen wieder kanalisiert werden. Vielleicht ist es auch nötig, ein neues „Klassenbewusstsein“ zu schaffen: Menschen in schlecht bezahlten Jobs sollten beispielsweise keine Parteien wählen, die einen höheren Mindestlohn ablehnen und gemäß Wahlprogramm eher Politik für Reiche machen.
Eine gerechtere Einkommenssteuer könnte z.B. dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt und auch echte Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden. Bildung muss für alle zugänglich sein und zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. Klimaschutz sollte so gestaltet werden, dass er wirksam und dennoch sozial verträglich ist. Dazu müssen diejenigen, die viel haben, auch einen höheren Beitrag leisten. Nicht die Menschen, die im Wesentlichen schon jetzt an zu vielen Stellen von der gesamtgesellschaftlichen Solidarität abhängig sind. Der Hebel auf der Einnahmenseite des Staates muss von Einkommen auf Vermögen als Hauptquelle der Finanzierung umgestellt werden.
Wir haben ein kommunikatives Problem bei der Unterscheidung von Flucht und Migration. Die Migration nach Deutschland muss besser geregelt werden, um die Kapazitäten zur Integration nicht zu überfordern. Wenn in einer Schulklasse viele Kinder noch kein Deutsch sprechen, sodass ein geregelter Unterricht schwierig wird, liegt dies nicht an den Kindern bzw. Menschen, die zu uns kommen, sondern an der Planung und Prioritätensetzung. Hier muss zielgerichtet investiert werden.
In allen Bereichen bleibt die Bekämpfung von Ungleichheit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Nur durch die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten können wir die Wählerinnen und Wähler wieder an eine positive Zukunft glauben lassen, sodass sie progressive Kräfte unterstützen.
Dieser Moment sollte zur Reflexion und zum Neuanfang genutzt werden. Eine ehrliche und gerechte Politik der Regierungskoalition muss in den Vordergrund treten, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.